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Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Lieferungen und Leistungen der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Besondere Geschäftsbedingungen für Schulungen und Veranstaltungen der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für alle Lieferungen und Leistungen

der

Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

(Stand September 2019)

 

 

1.       Geltungsbereich, Vertragssprache, Anbieterdaten, Beschwerdeverfahren

1.1     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die sie vorrangig ergänzenden Besonderen Geschäftsbedingungen für die einzelnen Vertragsarten gelten für alle Geschäfte zwischen der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG („NWZ“, „Wir“) und ihren Kunden, und zwar sowohl mit Geschäftskunden (Unternehmern) als auch mit Privatkunden (Verbraucher). Welche unserer Besonderen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden, wird bei Vertragsschluss deutlich gemacht. Unsere sämtlichen Geschäftsbedingungen sind zudem im Internet unter www.nwzonline.de/ abrufbar. Im Übrigen unterliegen unsere Verträge dem allgemeinen deutschen Recht, ohne Anwendbarkeit weiterer Kodizes. Entgegenstehende oder von unseren Ge­schäftsbe­dingungen abweichende Bedingungen von Kunden er­kennen wir generell und ohne dass im Einzelfall erneut deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis wider­sprochen wird nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für einseitige Regelungen in den Bedingungen des Kunden, für deren Regelungsgehalt unsere Ge­schäftsbedingungen keine wirksame Re­gelung vorsehen, soweit diese einseitigen Regelun­gen nicht einem Handelsbrauch oder der gesetzlichen Regelung entsprechen. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die ge­setzlichen Bestim­mungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen­stehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbe­haltlos Lieferungen oder Leistungen an diesen ausführen. Hierin liegt kein Anerkennt­nis die­ser Bedingungen. Individuelle Vereinbarungen gehen unseren Geschäftsbedingungen selbstverständlich vor.

1.2     Unsere Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn wir nur als Vermittler auftreten und ausdrücklich Lieferungen und/oder Leistungen Dritter anbieten. In diesen Fällen kommt ein Vertrag nur zwischen dem Kunden und diesem Dritten zustand. Es gelten dann dafür die von dem Dritten in den Vertrag einbezogenen Regelungen.

1.3     Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen nur an Kunden mit Sitz oder Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und liefern auch nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

1.4     Unsere Geschäftsbedingungen und die gesamte Korrespondenz im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung stellen wir ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

1.5     Anbieter aller Lieferungen und Leistungen der NWZ ist die

Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Peterstraße 28-34
26121 Oldenburg

Amtsgericht Oldenburg, HRA 3586
Sitz der Gesellschaft: Oldenburg
Steuernr.  64/201/70021
USt-IdNr. DE 206 584 862

Telefon: +49 441 9988 01
E-Mail: kundenservice@nwzmedien.de

Geschäftsführende Gesellschafterin:
Nordwest-Zeitung Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Amtsgericht Oldenburg, HRB 4423

Geschäftsführer:
Harold Grönke

1.6     Für Beschwerden und die Geltendmachung gegen uns gerichteter Ansprüche verwenden Sie bitte die zentralen Kontaktdaten gemäß Ziffer 1.5. Das Anliegen wird dem zuständigen Fachbereich zugeleitet, der sich dann unter den von Ihnen angegebenen Kontaktdaten mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Im Übrigen verwenden Sie für Anfragen oder andere konkrete Anliegen bitte die Kontaktdaten, die wir in den entsprechenden Besonderen Geschäftsbedingungen oder in unseren Angeboten oder anderen Veröffentlichungen bekannt geben.

2.       Vertragsschluss

2.1     Darstellungen unserer Lieferungen und Leistungen im Internet, in Werbematerialien oder in den Geschäftsstellen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst in der Bestellung des Kunden liegt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden ausgewählte Lieferung oder Leistung zu den von uns für diese Lieferung oder Leistung angegebenen Konditionen. Wir sind zur Annahme nicht verpflichtet.

2.1.1    Persönliche Bestellungen des Kunden werden je nach Verfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unverzüglich angenommen oder abgelehnt.

2.1.2    Bei Bestellungen im Internet wählt der Kunde die Lieferung oder Leistung aus, muss sich unter Angabe seiner persönlichen Daten registrieren oder in ein bereits bestehendes Kundenkonto einloggen und gibt seine verbindliche Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Auch bei einer Registrierung als Gast ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, an die wir unsere Vertragserklärungen senden können, zwingend erforderlich. Daraufhin erhält der Kunde zunächst nur an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung. Diese Bestätigung führt noch nicht zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt erst durch unsere gesonderte Auftrags- oder Versandbestätigung oder durch Ausführung der bestellten Lieferung oder Leistung innerhalb der angegebenen Liefer- oder Leistungszeit zustande.

2.1.3    Bestellungen des Kunden in Textform werden wir in derselben Form annehmen oder ablehnen.

2.1.4    Telefonische Bestellungen des Kunden werden je nach Verfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unverzüglich angenommen oder abgelehnt.

2.2     Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus ihnen nichts anderes ergibt. Ver­bindliche individuelle Angebote werden unverbindlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.

2.3     Bei Käufen, bei denen wir in Vorleistung treten, behalten wir uns vor, den Abschluss des Vertrages von einer positiven Prüfung der Bonität des Kunden und/oder von der Erteilung eines SEPA-Mandates zur Ermöglichung des Einzuges unserer Vergütung für die bestellte Lieferung oder Leistung abhängig zu machen. Wegen der damit verbundenen Übermittlung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzinformationen.

2.4     Bei Widersprüchen zwischen unserem Angebot und der Bestellung des Kunden bzw. zwischen der Bestellung des Kunden und unserer Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor. Sofern der Kunde ausdrücklich bewusst von unserem Angebot abgewi­chen ist, bedarf die Abweichung unserer ausdrücklichen Zustimmung.

2.5     Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechen­fehler, welche uns bei der Er­stellung eines Ange­botes oder einer Bestätigung unterlau­fen, sind für uns nicht ver­bindlich.

2.6     Sofern unser Kunde ein Verbraucher ist, steht ihm möglicherweise wegen der Art des Vertragsgegenstandes oder des Zustandekommens des Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Wir verweisen dazu auf unsere gesonderten Widerrufsbelehrungen im Rahmen des jeweiligen Bestellverfahrens. Nach Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde uns eine von uns bereits gelieferte Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Das gilt nicht (a) bei Nutzung eines von uns der Lieferung beigefügten Retourenetiketts, (b) soweit wir die Kostenübernahme zugesagt haben, (c) sofern wir die Abholung zugesagt haben oder (d) wenn die Beschaffenheit der Ware einen normalen Postversand nicht zulässt. Das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Ware während der Rücksendung tragen wir.

2.7     Die Bestellung wird von uns nach Annahme gespeichert. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen im Internet im Bereich „Mein Konto“ oder „Meine Aufträge“ einsehen. Den gesamten Vertragstext speichern wir nicht in einer für den Kunden zugänglichen Form ab.

2.8     Änderungen des Vertragsgegenstandes in Umfang, Funktion und Form bleiben uns vor­be­halten, soweit sie von uns für erforderlich erachtet werden, die Qua­lität des Vertragsgegenstandes nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

3.       Dokumentationen, Nutzungsrechte

3.1     Die zu einem Angebot gehörigen Daten, Muster und Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Ge­wichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrück­lich als verbindlich be­zeichnet sind. Das Eigentum an solchen Unterlagen und Mustern behalten wir uns vor. Eine Weitergabe an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken als dem Vertragsschluss und der anschließenden Vertragsdurchführung bedarf unserer Zustimmung.

3.2     Von uns im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellte Arbeitsergebnisse (z.B. Druckerzeugnisse; im Einzelnen abhängig von der Art des Vertrages) gehen mit Übergabe und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung in das Eigentum des Kunden über. Er erhält vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen mit dem Eigentum das ausschließliche Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. Unser zur Erstellung der Arbeitsergebnisse genutztes geistiges Eigentum und Knowhow verbleibt jedoch ausschließlich bei uns. Das gilt insbesondere für die Urheberrechte an redaktionellen Inhalten (einschließlich Fotos, Grafiken etc.). Der Kunde erhält hieran nur ein einfaches Nutzungsrecht, soweit er dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse oder unseres Liefergegenstandes benötigt. Eine außervertragliche Weitergabe oder Verwertung der Arbeitsergebnisse und des eingeräumten Nutzungsrechts bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Das gilt insbesondere auch für unsere kostenpflichtigen digitalen Angebote. Die Regelungen des Urhebergesetzes bleiben unberührt.

4.       Liefer- und Leistungszeit, Unmöglichkeit, Teillieferungen und –leistungen, An­nahmeverzug

4.1     Die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen und –termine begründen kein Fixgeschäft und können von uns in zumutbarem Umfang überschritten werden, es sei denn, dass wir ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

4.2     Die Fristen beginnen mit dem Datum des Vertragsschlusses. Sind zur Ausführung des Auf­trages vom Kunden noch Informationen, Sachen oder Unterlagen beizubringen oder technische oder kaufmännische Fragen zu klären, so beginnt eine von uns zuge­sagte Liefer- oder Leistungsfrist erst mit dem Tage, an dem alle vom Kunden beizu­bringenden Informationen, Teile bzw. Un­terlagen bei uns eingegangen bzw. offene Fragen geklärt sind. Ein Liefertermin wird unter denselben Voraussetzungen um den Wartezeitraum verschoben. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn die Ware von uns innerhalb der Frist bzw. bis zum Termin zum Versand gegeben ist oder am vereinbarten Lieferort bereitgehalten wird.

4.3     Unsere Liefer- und Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbst­belieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung der Be­liefe­rung ist von uns verschuldet.

4.4     Vorübergehende Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände (höhere Gewalt, insbesondere Streik, Aussper­rung, Roh­stoff- oder Energiemangel sowie Betriebsstörungen, auch bei Vorlieferan­ten) befreien uns für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlauffrist sowie im Umfang ihrer Auswirkungen von unserer Liefer- und Leistungspflicht. Das gilt auch, solange ein Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Wir werden den Kunden unverzüglich von einem längerfristigen Liefer- oder Leistungshindernis in Kenntnis setzen. Beide Parteien können unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn das Hinder­nis mehr als drei Monate über den vereinbarten Liefer- oder Leistungszeitpunkt hinaus andau­ert. Schadenser­satzan­sprüche wegen Verzuges oder statt der Leistung sind in die­sem Fall ausgeschlossen.

4.5     Reichen infolge Lieferstörungen der vor­stehend aufgeführten Art die uns zur Verfü­gung stehenden Warenmengen nicht zur Lieferung sämtlicher bestellter Mengen aus, so sind wir berechtigt, unter Wegfall einer weitergehenden Lieferver­pflichtung jeweils Kürzungen bei den zu liefernden Mengen vorzunehmen.

4.6     Teillieferungen und –leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können als solche sofort in Rechnung gestellt werden, wenn nicht ausdrücklich unsere Vorleistung für den gesamten Vertragsgegenstand vereinbart ist.

4.7     Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund Annahmeverzuges, Wunsch des Kunden oder anderer in seiner Sphäre liegender Umstände verzögert, so hat er nach An­zeige unserer Liefer- oder Leistungs­bereitschaft die uns ab dem vereinbarten Lie­fer- oder Leistungstermin durch die Verzögerung ent­standenen Kosten und Nachteile zu erstatten. Bei Lieferung von Waren ist der Kaufpreis trotz der Lieferverzögerung vereinbarungsgemäß zu zahlen. Wird eine Einlagerung erforderlich, erfolgt diese auf Gefahr und Kosten des Kunden.

5.       Preise, Rechnungen

5.1     Unsere Preise verstehen sich in Euro, bei gewerblichen Kunden zzgl. der bei Vertragsschluss gültigen Umsatz­steuer, Verpackung und Fracht.

5.2     Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, berechnen wir keine Umsatzsteuer, sofern eine Steuerbefreiung besteht. Stellt die Finanzverwaltung entgegen unserer Annahme eine Steuerpflicht fest, sind wir innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dieser Feststellung berechtigt, die Rechnung entsprechend zu korrigieren oder die Umsatzsteuer nachzuberechnen. Die Bestandskraft der Feststellung ist hierfür nicht erforderlich.

5.3     Nachlässe wie Barzahlungsrabatt, Skonto oder sonstige Vergün­stigungen werden nur auf­grund besonderer Verein­barungen gewährt. Sobald feststeht, dass wir Rabatte und Nachlässe unberechtigt gewährt haben, können wir diese jederzeit nachberechnen.

5.4     Vereinbarte Teillieferungen und –leistungen können von uns geson­dert in Rechnung gestellt wer­den. Erbrachte Leistungen können monatlich abgerechnet werden.

5.5     Wir sind zur Ausstellung elektronischer Rechnungen berechtigt.

5.6     Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von zwei Wo­chen nach Zugang widersprochen wird.

6.       Zahlungsbedingungen

6.1     Wir bieten unseren Kunden verschiedene Zahlungswege an, die wir in dem jeweiligen Bestellverfahren anzeigen. Sämtliche Zahlungswege bieten wir dem Kunden gebührenfrei an. Der Kunde trägt nur die bei ihm selbst eventuell anfallenden Gebühren und Kosten.

6.2     Wird Vorkasse vereinbart, muss der Rechnungsbetrag spätestens am Werktag vor dem vereinbarten Tag unserer Lieferung oder Leistung bei uns eingegangen sein.

6.3     Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung nach Bestellung. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Kunde uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für entsprechende Deckung bei Fälligkeit unserer Vergütung zu sorgen. Wir behalten uns vor, Gebühren für nicht von uns genehmigte Rücklastschriften weiter zu belasten. Pro Rücklastschrift wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von Euro 3,00 berechnet. Hinzu kommen die Gebühren unserer Bank. Die Gebühren seiner eigenen Bank hat der Kunde in jedem Fall selbst zu tragen und uns gegebenenfalls zu erstatten, wenn sie uns belastet werden.

6.4     Bei Bestellung auf Rechnung ist unsere Vergütung mit der Ausführung der Lieferung Leistung an den Kunden oder einen von ihm benannten anderen Adressaten sowie Erhalt unserer Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Die Zahlung hat für uns kostenfrei in Euro zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinba­rung an­genommen.

6.5     Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung unserer Vergütung regelmäßig noch am Tag der Bestellung.

6.6     Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigt der Kunde uns, die von ihm zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen.

6.7     Stundungsabreden stehen unter dem Vorbehalt fristgerechter Zahlungen. Bei Nichtein­haltung einer Zahlungsfrist werden die gestundeten Beträge sofort und ohne weitere Erklärung unsererseits fällig. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln (z.B. bei Nichtversicherbarkeit bei unserer Kreditversicherung) an der Zahlungs­fähigkeit des Kunden sind wir – unbe­schadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für ausstehende Lieferungen oder Leistungen Vorauszah­lungen oder Sicherheiten zu verlangen, sämtliche fälligen Ansprüche aus der Ge­schäftsverbindung sofort einzufordern und die weitere Erfüllung von Verträgen von der Zahlung der Rückstände und/oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

6.8     Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von jeweils Euro 5,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

6.9     Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte wegen Mängeln oder bei Widerruf bleiben unberührt, sind jedoch auf Beträge begrenzt, die in angemessenem Verhältnis zum Mangel oder den Rückabwicklungsansprüchen stehen. Zurückbehaltungsrechte setzen ferner stets einen Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis voraus.

6.10   Der Kunde darf Forderungen oder Ansprüche gegen uns nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte abtreten. Das gilt nicht für Geldforderungen.

7.       Rücktritt, Kündigung

7.1     Soweit keine gesetzlichen oder vereinbarten Rücktritts-, Widerrufs- oder Kündigungsrechte bestehen, ist die Stornierung eines Auftrages durch den Kunden nur mit unserer Zustimmung möglich.

7.2     Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss unserer Auftragserfüllung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich auf unser Verlangen Abhilfe, so können wir dem Kunden eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen.

8.       Mängelhaftung, Garantien, Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung

8.1     Die vereinbarte Beschaffenheit unserer Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus unseren Beschreibungen und der üblicherweise gegebenen Beschaffenheit von Lieferungen und Leistungen derselben Art. Angaben und Beschreibungen Dritter sind für uns nicht verbindlich.

8.2     Für Kunden, die Kaufleute sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB.

8.3     Wir haften für Mängel unserer Lieferungen und Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, soweit nicht im Folgenden oder in unseren einbezogenen Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist.

8.4     Garantien geben in keinem Fall selbstständige Garantien. Sollten für Lieferungen besondere Garantien des Herstellers gelten, bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche uns gegenüber hiervon unberührt. Beide Ansprüche bestehen nebeneinander. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Lieferung beiliegen.

8.5     Einen Kundendienst für gelieferte Waren betreiben wir nicht. Eine Mängelbeseitigung durch Reparatur erfolgt daher in jedem Fall durch unsere Vorlieferanten bzw. Hersteller und bedarf deren Mitwirkung. Reparaturaufträge außerhalb der Mängelhaftung können wir nicht entgegennehmen.

8.6     Wir haften auf Schaden- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. Mängelhaftung, deliktischer Haftung, Verzug, Unmöglichkeit) – uneingeschränkt und im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegene Mängel, Garantiezusagen und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ferner, soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.  In diesen Fällen ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ausgeschlossen.

8.7     Soweit unsere Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.8     Soweit unsere Haftung vorstehend beschränkt ist, verjähren gegen uns gerichtete Ansprüche innerhalb von 12 Monaten. Das gilt auch für Mängelansprüche, die wir nicht zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Nacherfüllungshandlungen setzen keine neuen Verjährungsfristen in Gang.

8.9     Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.

8.10   Der Kunde ist verpflichtet, uns Schäden und Verluste, für die wir möglicherweise aufzukommen haben, unverzüglich anzuzeigen und auf unser Verlangen durch uns selbst oder einen von uns bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.

9.       Kundendaten, Datenverarbeitung

9.1     Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wir sind berechtigt, uns eine eventuelle Vertretungsbefugnis oder Vollmacht auf Seiten des Kunden nachweisen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Vertragsdurchführung relevanten Änderungen seiner Daten (z.B. Rechnungs- oder Lieferadresse sowie bei der Bezahlart „Bankeinzug“ die Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen.

9.2     Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäfts­verbindung gewonnenen perso­nenbezogenen Daten der Kunden und evtl. ihrer Mitarbeiter von uns gemäß den Vorschriften des Bun­des­daten­schutzgesetzes und der DSGVO gespeichert und verarbeitet werden. Weitere Informationen hierzu sind unseren gesonderten Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO zu entnehmen, die wir den Kunden bei Vertragsabschluss überlassen bzw. die unter https://nwzmedien.de/content/pagelist abrufbar sind.

10.     Erfüllungsort, Gerichtsstand, Streitschlichtung, Anzuwendendes Recht

10.1   Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Oldenburg (Oldb.).

10.2   Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Strei­tigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Oldenburg, sofern der Kunde Kaufmann, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder kei­nen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.3   Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

10.4   Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

10.5   Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.6   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen oder der weiteren Vertragsregelungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Das gilt auch für Teilbestimmungen, die gestrichen werden können, ohne dass der verbleibende Teil seinen Regelungsgehalt verliert (blue pencil-Methode). Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch Gesetz und Rechtsprechung ersetzt oder ergänzt, soweit die Parteien sich nicht auf eine angemessene und vertragsgerechte neue oder ergänzende Regelung einigen.

10.7   Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Geschäftsbedingungen zu ändern. Maßgeblich für den jeweiligen Vertrag ist stets die bei Vertragsschluss geltende Version, wenn wir Änderungen nicht ausdrücklich in ein bestehendes Vertragsverhältnis einbeziehen. In diesem Fall werden wir dem Kunden Änderungen spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitteilen. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn er uns seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir den Kunden in unserer Mitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, sind beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

 

 

Besondere Geschäftsbedingungen für Schulungen und Veranstaltungen

der

Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

(Stand August 2019)

 

 

  1. Geltungsbereich, Kontakt

1.1     Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schulungen und Veranstaltungen (im Folgenden zusammen als „Veranstaltungen“ bezeichnet) der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG („NWZ“, „Wir“) und ergänzen für diese Leistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen diesen Besonderen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen diese Besonderen Geschäftsbedingungen vor. Soweit unter unserem Namen Veranstaltungen anderer Veranstalter vermittelt werden, gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen dieser anderen Veranstalter. Sofern unsere Veranstaltungen außerhalb unserer eigenen Räume stattfinden, sind ergänzend die Hausordnungen für die Veranstaltungsräumlichkeiten zu beachten, die den Teilnehmern entweder von uns oder vom Vermieter der Räume zur Verfügung gestellt werden.

1.2     Für Anfragen oder andere Anliegen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der NWZ nutzen Sie bitte neben den in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten zentralen Kontaktdaten auch die folgenden Kontaktdaten:

 

NWZ Media Agentur:
Telefon: +49 441 9988 1940
E-Mail: media-agentur@nwzmedien.de

 

  1. Anmeldung

2.1     Sofern für unsere Veranstaltungen laut unserer Ankündigung eine Anmeldung erforderlich ist, kann diese auf den ebenfalls in der Ankündigung genannten Wegen (schriftlich per Brief oder per E-Mail, persönlich in der Geschäftsstelle, telefonisch oder durch Online-Buchung) erfolgen.

2.2     Die Anmeldung sollte möglichst frühzeitig erfolgen. Ein Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht. Die Anmeldung ist erst dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich bestätigt haben. Die hierfür erforderlichen Kontaktdaten sind uns in der Anmeldung mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Durchführung der Veranstaltung und damit auch die Bestätigung der Anmeldung vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig zu machen. Wir sind ferner berechtigt, die Bestätigung der Anmeldung von einer, auch teilweisen, Zahlung der Teilnahmegebühr abhängig zu machen.

2.3     Bei einer Anmeldung durch Unternehmen, Organisationen o.ä. sind die Namen und möglichst auch die Kontaktdaten der Teilnehmer anzugeben.

2.4     Die Anmeldung zu entgeltlichen Veranstaltungen muss ferner sämtliche erforderlichen Rechnungsdaten enthalten, wenn wir die Erhebung der Teilnahmegebühr per Rechnung anbieten.

 

  1. Ab- und Ummeldung

3.1     Abmeldungen sollten nach Möglichkeit auf demselben Kommunikationsweg erfolgen wie die Anmeldung.

3.2     Die Abmeldung zu unentgeltlichen Veranstaltungen ist jederzeit kostenfrei möglich.

3.3     Bei Abmeldungen zu entgeltlichen Veranstaltungen, die später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei uns eingehen, werden 50% der Teilnahmegebühr als Stornokosten fällig. Bei Abmeldungen, die später als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn bei uns eingehen, bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder bei Abbruch der Teilnahme, ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Die Abmeldung ist kostenfrei, wenn sie eine durch uns zu vertretende Kündigung darstellt.

3.4     Sollte ein Teilnehmer verhindert sein, an der gesamten Veranstaltung teilzunehmen, bitten wir um schnellstmögliche Abmeldung, damit der Platz ggf. an einen anderen Interessenten vergeben werden kann.

3.5     Vor Beginn der Veranstaltung kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer benannt werden.

 

  1. Durchführung der Veranstaltung

4.1     Der Inhalt und Ablauf der Veranstaltung entspricht der Darstellung in der Ankündigung. Darüber hinausgehende Erwartungen der Teilnehmer müssen wir nicht erfüllen. Außerdem behalten wir uns Anpassungen vor, die sich aus einer Aktualisierung des Veranstaltungsthemas, des Veranstaltungsformats oder aus organisatorischen Gründen ergeben, solange die Anpassungen das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Wir haften ferner nicht für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs der Veranstaltung, z.B. eines Weiterbildungserfolgs.

4.2     Der angekündigte Veranstaltungsort kann von uns verlegt werden. Die Verlegung berechtigt den Teilnehmer nur dann zur Kündigung, wenn er den neuen Veranstaltungsort nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen erreichen kann.

4.3     Angekündigte Veranstaltungsleiter, Referenten oder Darsteller können von uns ausgewechselt werden. Die Auswechslung berechtigt den Teilnehmer nur dann zur Kündigung, wenn die ausgewechselte Person die Veranstaltung objektiv gesehen derart geprägt hätte, dass ihr Fehlen das Veranstaltungsziel grundlegend verändert.

4.4     Eine Verlegung der Veranstaltung sowie Veränderungen der Veranstaltungstermine und –dauer werden wir dem Teilnehmer rechtzeitig mitteilen. Liegen uns keine Kontaktdaten für einen Teilnehmer vor, genügt die Benachrichtigung des Anmeldenden oder eine öffentliche Bekanntgabe in der Nordwest-Zeitung. Hinsichtlich anderer organisatorischer oder inhaltlicher Änderungen trifft uns keine Informationspflicht.

4.5     Auf Verspätungen oder zeitweise Ausfälle einzelner Teilnehmer kann bei der Durchführung einer Veranstaltung keine Rücksicht genommen werden.

4.6     Die Teilnehmer haben sich am Veranstaltungsort an die hierfür geltende Hausordnung zu halten und entsprechenden Hinweisen des Veranstaltungsleiters zu folgen. Dasselbe gilt für organisatorische Hinweise des Veranstaltungsleiters und von ihm aufgestellte Regeln für den Ablauf der Veranstaltung.

4.7     Wir übernehmen keine Haftung für das Verhalten von Teilnehmern oder von anderen an einer Veranstaltung beteiligten Dritten mit Ausnahme unserer Mitarbeiter oder anderer Erfüllungsgehilfen, die durch uns in die Durchführung der Veranstaltung eingebunden sind. Für diese haften wir im Rahmen der Gesetze und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

  1. Absage oder Abbruch der Veranstaltung

5.1     Wir sind jederzeit berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet. Über die Absage werden wir den Teilnehmer unverzüglich informieren. Liegen uns keine Kontaktdaten für einen Teilnehmer vor, genügt die Benachrichtigung des Anmeldenden oder eine öffentliche Bekanntgabe in der Nordwest-Zeitung.

5.2     Wir sind ferner jederzeit berechtigt, die Veranstaltung abzubrechen. Wenn der Abbruch aus Gründen erfolgt, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt, Erkrankung eines Referenten), sind wir berechtigt, eine Ersatzveranstaltung anzubieten. Haben wir den Abbruch der Veranstaltung zu vertreten oder ist die Teilnahme an der Ersatzveranstaltung unzumutbar, erstatten wir die volle Teilnahmegebühr, wenn wegen des Abbruch das Veranstaltungsziel weitgehend verfehlt wurde. Das gilt insbesondere bei Veranstaltungen von einer Dauer bis zu einem Tag. Bei mehrtägigen Veranstaltungen sind wir berechtigt, die Erstattung entsprechend den bereits durchgeführten Veranstaltungsteilen zu kürzen, sofern diese objektiv einen eigenständigen Wert für den Teilnehmer haben.

5.3     Auch bei sehr kurzfristigen Absagen oder einem Abbruch der Veranstaltung sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet, etwaige Auslagen des Teilnehmers über die Teilnahmegebühr hinaus zu erstatten. Das gilt insbesondere für Reise- und Übernachtungskosten, Stornogebühren oder Arbeitsausfall. Haben wir die Absage oder den Abbruch zu vertreten, gelten die Haftungsbestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

  1. Teilnahmegebühr

6.1     Soweit die Veranstaltung laut unserer Ankündigung entgeltlich ist, hat der Teilnehmer die angekündigte Teilnahmegebühr zu zahlen. Die angekündigte Teilnahmegebühr versteht sich inklusive Umsatzsteuer, wenn diese nicht ausdrücklich gesondert ausgewiesen wird.

6.2     Wir sind berechtigt, die Teilnahmegebühr im Rahmen der Vorkasse oder unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung bei Betreten des Veranstaltungsortes („Abendkasse“) zu erheben. In der Wahl der üblichen Zahlungsmittel sind wir frei. Rechnungen oder Zahlungsbelege erstellen wir nur auf Wunsch. Ausgenommen sind Veranstaltungen, für die wir die Teilnahmegebühr generell per Rechnung erheben. Wir sind ferner berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Höhe der Teilnahmegebühr nach dem Zeitpunkt der Zahlung zu differenzieren. Im Übrigen gelten die Zahlungsbestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.3     Ist der Teilnehmer nicht zugleich der Anmelder, haftet der Anmelder neben dem Teilnehmer für die Teilnahmegebühr (Gesamtschuldner). Unsere Forderungen werden wir bei einer Anmeldung unter Angabe eines Rechnungsadressaten primär gegen diesen richten.

 

  1. Rechtsschutz, Veranstaltungsmaterial

7.1     Bild- und Tonaufzeichnungen von unseren Veranstaltungen durch einen Teilnehmer sind nur mit unserer ausdrücklichen Erlaubnis zulässig. Dulden oder erlauben wir solche Aufzeichnungen, ist deren Verwendung nur im privaten Bereich gestattet, sofern wir eine gewerbliche Nutzung oder Verwertung nicht ausdrücklich zulassen. Die Erlaubnis oder Zulassung können wir von Bedingungen abhängig machen, insbesondere von der Zahlung von Nutzungsentgelten.

7.2     Wir sind uneingeschränkt berechtigt, von unseren Veranstaltungen Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen oder durch Dritte anfertigen zu lassen. Aufzeichnungen von öffentlichen Veranstaltungen dürfen wir im Rahmen der gesetzlichen Schranken für interne Zwecke (insbesondere Schulungs- und Marketingzwecke) und für unsere Pressearbeit uneingeschränkt nutzen. Für die Veröffentlichung und Verwendung anderer Aufzeichnungen werden wir die Einwilligung der Betroffenen einholen. Die Einwilligung in die Aufzeichnung beinhaltet zugleich die Einwilligung in die Verwendung der Aufzeichnung für die oben genannten internen Zwecke. Auf unsere Datenschutzinformationen wird verwiesen.

7.3     Alle dem Teilnehmer während oder nach der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Materialien, einschließlich ggf. dem Teilnehmer auf Datenträgern überlassene oder über das Internet zugänglich gemachte Materialien und Wissensprodukte, sind urheberrechtlich geschützt und dienen ausschließlich dem persönlichen Gebrauch des Teilnehmers. Die Rechte an den Materialien und all ihren Teilen, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung, bleiben uns bzw. den Urhebern oder anderen Lizenzgebern der Materialien vorbehalten. Kein Teil der Materialien darf, gleich zu welchem Zweck, von Dritten ohne unsere Zustimmung reproduziert, vervielfältigt, unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet oder verbreitet werden.